Berliner verfassungsgericht mietendeckel

Drucken Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat den umstrittenen Berliner Mietendeckel gekippt. Denn das Land Berlin sei nicht berechtigt, einen Sonderweg zu gehen. Da das Gesetz also von vornherein ungültig war, kann es nun auch zu Rückforderungen von Vermietern kommen. Mit dem bundesweit berliner verfassungsgericht mietendeckel Mietendeckel wollte der rot-rot-grüne Berliner Senat den zuletzt starken Anstieg der Mieten in der Hauptstadt bremsen. Seit dem Februar waren berliner verfassungsgericht mietendeckel Mieten für etwa 1,5 Millionen Wohnungen in der Stadt auf dem Stand vom Juni eingefroren. Von an hätten sie höchstens um 1,3 Prozent jährlich steigen dürfen. Bei einer Neuvermietung hätte sich der Eigentümer an neue, vom Staat festgelegte Obergrenzen und die zuletzt verlangte Miete halten müssen. SZ Plus Wohnungspolitik :Wer kann das bezahlen? Mieten einfrieren, deckeln oder gleich die Wohnkonzerne enteignen: Vorschläge gegen die steigenden Mietpreise gibt es viele, fast alle sind schwer umzusetzen. Von Thomas Öchsner Zum November kam die zweite Stufe: Mieten, die mehr als 20 Prozent über den Obergrenzen lagen, waren von da an gesetzlich verboten und mussten vom Vermieter gesenkt werden. Das Gesetz war auf fünf Jahre befristet. Ausgenommen waren unter anderem Neubauwohnungen, die nach dem 1. Januar bezugsfertig wurden. Die insgesamt Parlamentarier meinen, dass das Land Berlin seine Befugnisse überschritten habe - Mietrecht sei Sache des Bundesgesetzgebers. Über diesen Antrag haben die Verfassungsrichter in Karlsruhe nun entschieden, genauso wie über zwei Vorlagen des Berliner Landgerichts und des Amtsgerichts Mitte. Der Berliner Verfassungsgerichtshof hatte im Oktober ein eigenes Verfahren ausgesetzt, um auf die Karlsruher Entscheidung zu warten. Dort klagen die Berliner Abgeordnetenhausfraktionen von CDU und FDP. Das ist gut, denn auch baupolitisch war er der völlig falsche Weg. Der Chef der Berliner CDU, Kai Wegner, attackierte die rot-rot-grüne Stadtregierung scharf: "Der Senat hat die Mieterinnen und Mieter in Berlin mit seinem falschen Mietendeckel-Versprechen getäuscht. Meinung Urteil zum Mietendeckel :Ein missglücktes Experiment, nicht das Ende der Diskussion Karlsruhe kippt den Berliner Mietendeckel und so stellt sich die Frage: Dürfen die Preise jetzt ungeniert explodieren? Denn das Urteil besagt auch: Jetzt ist der Bund in der Pflicht - und der hat noch viel Spielraum. Kommentar von Wolfgang Janisch Man werde "sozial verträgliche Lösungen" entwickeln, versprach der Berliner Stadtentwicklungssenator Sebastian Scheel Linkedarüber werde man am Dienstag beraten. Er sieht die Bundespolitik am Zug. An der Börse legten die Aktienkurse von Immobilienkonzernen am Donnerstagmorgen deutlich zu.